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Gemeinsame Erklärung der European Web Video Academy und der Landesanstalt für Medien NRW (LfM)

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Auf Einladung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) fand am Mittwoch, den 24. Mai 2017, ein erstes Gespräch zwischen der EWVA, vertreten durch Dr. Dimitrios Argirakos und Markus Hündgen und der LfM, vertreten durch LfM-Direktor Dr. Tobias Schmid statt. Auslöser war der am 18. Mai 2017 von der EWVA veröffentlichte „Offene Brief an die Landesmedienanstalten“ zum Thema Rundfunk-Lizensierungspflicht für Livestream-Angebote, in dem eine zeitnahe Anpassung der Regulierung und Gesetzeslage an die Herausforderung der neuen Medien gefordert wird.

EWVA und LfM NRW sind sich einig, dass das Recht eines Menschen, sein eigenes Publikum zu finden, ein schützenswertes Gut ist. Diskutiert wurden verschiedene Ansätze und Möglichkeiten, dieses Recht nachhaltig zu gewährleisten und die aktuelle rechtliche Situation den heutigen Herausforderungen in der Gesellschaft anzupassen.

Beide Seiten stimmen überein, dass dieses erste Gespräch lediglich der Beginn für eine gemeinsame Initiative sein kann und Anstoß zu einem friedlichen und lösungsorientierten Prozess ist. Hierbei gilt es, insbesondere den Gesetzgeber auf sowohl der Länder- und Bundes- als auch Europaebene von der Sache zu überzeugen.

Die EWVA begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesmedienanstalten ebenfalls eine „qualifizierte Anzeigepflicht“ als sinnvoll erachten. Dr. Tobias Schmid erklärt sich bereit, gemeinsam mit der EWVA auf einen diesbezüglichen Gesetzänderungsprozess hinzuarbeiten.

Zu den von der EWVA aufgestellten Forderungen:

  1. Die LfM erklärt sich bereit, für eine Entbürokratisierung des Antragsprozesses einzutreten. Dies betrifft u.a. die bisherige Pflicht, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.
  2. Ebenfalls erklärt sich die LfM bereit, die Diskussion über die Gebührenhöhe in die Runde aller Medienanstalten einzubringen. Eine deutliche Absenkung ist angestrebt. Eventuell über entsprechende Regelungen, die der besonderen Situation natürlicher Personen Rechnung tragen.
  3. EWVA und LfM sind sich einig, dass an der bisherigen Impressumspflicht festgehalten werden muss. Allerdings sollte deutlicher und erklärender kommuniziert werden, ob und wenn ja, welche Alternativen es zur Angabe der Privatadresse gibt.
  4. Die LfM wird ebenfalls darauf hinarbeiten, die Lizenzdauer auszuweiten oder zeitlich unbegrenzt Lizenzen zu vergeben.

EWVA und LfM richten einen Appell in die Richtung der Video-Community und Livestreamer, die verfassungsrechtlich verbriefte Menschenwürde und den allgemeinen Jugend- und Nutzerschutz – als unumstößliche Schutzgüter unserer Gesellschaft – zu achten.

Auch wenn es in anderen Sachpunkten noch unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien gibt, erachten EWVA und LfM den Diskussionsauftakt abschließend als gelungen und erfolgreich.

Erste Punkte will die Landesanstalt für Medien NRW bereits Mitte Juni 2017 in die entsprechenden Ausschüsse der Medienanstalten einbringen. Es wurde vereinbart, sich im Anschluss zu einem erneuten Gespräch zusammenzufinden.

Düsseldorf, 27. Mai 2017

European Web Video Academy / Landesanstalt für Medien NRW

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